Anwalt Newsletter – ein neuer Service unserer Kanzlei

Heute möchten wir ihnen einen neuen Service unserer Kanzlei vorstellen, unseren Anwalt Newsletter. Wir werden sie fortan regelmäßig über aktuelle Urteile, die für ihre tägliche Praxis von Bedeutung sind, über die Tätigkeitsbereiche unserer Kanzlei und interessanten News „rund ums Recht“ informieren. Wir wünschen ihnen viel Spaß beim lesen.

BGH bestätigt Schadenersatzklausel bei Nichtabnahme eines Fahrzeuges

In einer brandaktuellen Entscheidung hat der BGH bestätigt, dass ein Fahrzeughändler 10% pauschalierten Schadenersatz bei Nichtabnahme eines Fahrzeugs verlangen kann. Diese Klausel war in den allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten, wobei dem Käufer die Möglichkeit offen stand, einen geringeren Schaden nachzuweisen. Hierzu der BGH: wenn in den AGB der Käufer darauf hingewiesen wird, dass er nachweisen kann, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist, dann ist diese im Kfz-Handel verwendete Klausel wirksam. Im entschiedenen Fall hatte der Kaufpreis 29 000 € betragen. 10% davon wurden dem Autohaus zugesprochen.

Rechtsanwalt Bernd Brugger, Fachanwalt für Verkehrsrecht

Können Kindergartenbeiträge zusätzlich zum Unterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle verlangt werden?

Die Kosten, die für den Besuch eines Kindergartens anfallen, sind dem Bedarf des Kindes zuzurechnen, weil es sich bei dem in Rede stehenden Bedarf des Kindes um unterhaltsrechtlichen Mehrbedarf handelt. Die Sätze der Düsseldorfer Tabelle beinhalten nicht die für den Kindergartenbesuch aufzubringenden Kosten. Hierfür sind vielmehr zusätzliche Mittel zu veranschlagen. Die Kosten der Verpflegung des Kindes im Kindergarten sind allerdings mit dem Tabellenunterhalt abgegolten. Für den Mehrbedarf des Kindes haben beide Elternteile anteilig nach ihren Einkommensverhältnissen aufzukommen. Vor der Gegenüberstellung der jeweiligen Einkommen ist bei jedem Elternteil grundsätzlich ein Sockelbetrag in Höhe des angemessenen Selbstbehalts abzuziehen. Durch einen solchen Abzug werden bei erheblichen Unterschieden der vergleichbaren Einkünfte die sich daraus ergebenden ungleichen Belastungen zugunsten des weniger verdienenden Elternteils relativiert.

Beispiel: Vater verdient 2000 €, Mutter 1000 € oder weniger. Der Kindergartenbeitrag beträgt 60 €. Vom Einkommen wird jeweils der Selbstbehalt von 1000 € abgezogen. Bei der Mutter verbleibt nichts mehr, d.h. der Vater muss den Kindergartenbeitrag allein zahlen. Verdient die Mutter dagegen 1500 €, verbleiben beim Vater 1000 € und bei der Mutter 500 €. Der Vater muss also 2/3 (40 €) und die Mutter 1/3 (20 €) zahlen.

Rechtsanwalt Robert Schießle, Fachanwalt für Familienrecht

Alkohol, Drogen, Fahren ohne Fahrerlaubnis und die Missachtung des Rotlichts

sind die wichtigsten „Sünden“ im Straßenverkehr und auch bei der Fahrzeugkaskoversicherung. Kam es zum Unfall zahlte die Versicherung des Pkw die Schäden nicht. Der Versicherer wendet die grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls ein, so dass es früher gar nichts gab. Nunmehr gilt das neue Versicherungsvertragsgesetz, so dass jeder Einzelfall zu beleuchten ist. Denn je nach der „Schwere des Verschuldens“ zahlt die Versicherung ein Teil. Lassen Sie Sich daher professionell beraten.

Rechtsanwalt Klaus Moos, Fachanwalt für Versicherungsrecht

Achtung! Rechtliche Tücken beim Bewerbungsgespräch

Sagen Sie mal, sind Sie eigentlich Atheist?

Bei dieser Frage im Bewerbungsgespräch schluckt man wahrscheinlich zunächst mal. Und nun? Grundsätzlich ist es natürlich so, dass man im Bewerbungsgespräch die Wahrheit sagen muss. Allerdings gilt dies nicht für alle Lebensbereiche. Möchte man nicht gerade für die katholische Kirche arbeiten, dürfen Fragen, nach der Religionszugehörigkeit nicht gestellt werden. Dies ist eine Privatangelegenheit.


Möchten Sie Kinder bekommen? Sind Sie schwanger? Sind Sie Gewerkschaftsmitglied?

Auch hier sagen die Arbeitsgerichte: das ist unzulässig. Werden sie doch gestellt, darf der Arbeitnehmer nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts nicht nur schweigen, sondern sogar lügen.

Wahrheitsgemäß beantwortet werden müssen aber beispielsweise folgende Fragen, an denen Beantwortung der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse hat:


Welche Ausbildung haben Sie? In welchen Bereichen waren Sie zuvor tätig? Wie verlief Ihr bisheriger beruflicher Werdegang?

Hier muss der Arbeitnehmer die Wahrheit sagen. Tut er dies nicht, kann der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag anfechten und das Arbeitsverhältnis dadurch beenden.

Rechtsanwalt Jochen Link, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Mediator

Rechtsanwalt Link: nun auch Fachanwalt für Arbeitsrecht und Mediator.

Gratulation an unseren Kollegen, Herrn RA Link. Seit Dezember 2009 ist er nicht nur Fachanwalt für Arbeitsrecht sondern auch Mediator. Er ist somit bisher der einzige Rechtsanwalt in Villingen-Schwenningen, der beides miteinander kombiniert hat. Als Spezialist für die klassischen Prozesse vor den Arbeitsgerichten vertritt er unsere Mandanten ebenso erfolgreich wie auf dem Gebiet der Mediation, der Konfliktlösungsmethode für innerbetriebliche Konflikte, Betriebsübergaben oder Gesellschafterauseinandersetzungen.

Wussten Sie schon, dass:

  • rund 470 000 Menschen im Jahr 2009 ihren Führerschein abgeben mussten? Das sind fast fünfmal so viele wie 1991.
  • fast 80% der 9 Millionen Verkehrssünder Männer sind?
  • dass ein Prozess in Familiensachen vor dem Amtsgericht durchschnittlich 8 Monate dauert und vor dem Landgericht als Berufungsinstanz 5,5 Monate?
  • die Kriminalstatistik im Schwarwald-Baar-Kreis 2009 den niedrigsten Stand seit 1978 aufwies? Insgesamt musste sich die Polizei mit 8028 Straftaten beschäftigen, gegenüber 9261 im Jahr 2008.
  • zum 1.Januar 2010 in der Bundesrepublik Deutschland 153 251 Rechtsanwälte und –innen zugelassen waren? Somit hat sich der Bestand seit 1996 nahezu verdoppelt.