Liebe Newsletter- Leser,

die zweite  Ausgabe unseres Kanzlei- Newsletters ist fertig mit interessanten Fällen, Rechtstipps, Vorstellung einer Mitarbeiterin unserer Kanzlei und einigen Informationen rund ums Recht. Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Lesen und denken Sie stets daran:


„Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen“ (von Dieter Hildebrandt, deutscher Satiriker)


Ihre Rechtsanwälte

Brugger & Schießle

Die besten Rechtstipps bei einem Unfall

Statistisch ist jeder Autofahrer alle 5 Jahre in einen Unfall verwickelt. Wer ist schuld, welche Ansprüche stehen mir zu und wie komme ich schnell zu meinem Geld? Was für Sie eindeutig erscheint kann juristisch ganz schön verzwickt sein.

Es ist immer ratsam an der Unfallstelle keine spontanen Schuldbekenntnisse abzugeben und kühlen Kopf zu bewahren. Notieren Sie sich Namen und Anschriften von Zeugen, machen Sie Fotos von den Unfallendständen und den Beschädigungen und lassen Sie sich vor Ort von niemandem beeinflussen.


Welche Ansprüche Sie haben (z.B. Schmerzensgeld, Wertminderung oder Haushaltsführungsschaden), wer Recht hat und wie Sie diese Ansprüche optimal durchsetzen, das sage ich Ihnen als erfahrener und kompetenter Spezialist auf dem Gebiet des Verkehrsrechts. Und was viele immer noch nicht wissen: bei Verkehrsunfällen sind die entstehenden Anwaltskosten komplett von der gegnerischen Versicherung zu tragen, wenn der Gegner zu 100 % schuld ist. Nicht schlecht – oder?


Rechtsanwalt Bernd Brugger,


Fachanwalt für Verkehrsrecht

Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte von Vätern nichtehelicher Kinder

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom Juli 2010 die Position von Vätern nichtehelicher Kinder gestärkt. Es hat festgestellt, dass der Gesetzgeber unverhältnismäßig in das Elternrecht des Vaters und des nicht ehelichen Kindes eingegriffen hat, indem er diesen generell von der Sorgetragung für sein Kind ausschließt, solange die Mutter des Kindes ihre Zustimmung verweigert und ihm keine Möglichkeit eingeräumt ist, dies gerichtlich überprüfen zu lassen, ob er aus Gründen des Kindeswohl nicht besser an der elterlichen Sorge zumindest zu beteiligen wäre.


Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss es für den Vater eines nicht ehelichen Kindes möglich sein,  die gemeinsame elterliche Sorge für das Kind herzustellen, wenn dies dem Kindeswohl dient.


Für die Praxis bedeutet dies folgendes: bis zur Vorlage einer neuen gesetzlichen Regelung müssen die Gerichte auf Antrag des Vaters die gemeinsame elterliche Sorge herstellen oder dem Vater die elterliche Sorge übertragen, soweit dies dem Kindeswohl entspricht.


Rechtsanwalt Robert Schießle


Fachanwalt für Familienrecht

Surfen im Internet: Haftung für den Inhaber eines WLAN-Internetzugangs

Sehr praktisch ist ein WLAN schon. Das Gerät steht irgendwo im Haus. Lästige Kabel gehören der Vergangenheit an. Man(n/Frau) kann abends im Bett liegen und surfen, chatten oder was auch immer.  Sucht man nach Verbindungen in der Umgebung, kann es passieren (insbesondere in dicht besiedelten Bereichen), daß man auf zahlreiche Netzwerke in der Umgebung stößt. „Böse Buben“ nutzen das aus. Sie suchen nach ungesicherten Verbindungen und laden mal schnell urheberrechtlich geschützte Musiktitel runter.


Und siehe da: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Inhaber eines ungeschützten WLAN-Anschlusses haften lassen, wenn über diese ungesicherte Verbindung Mißbrauch durch andere möglich ist. Der BGH nennt diesen Inhaber „Störer“.  Und dieser kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden (Urteil vom 12.05.10, Az. I ZR 121/08). Daher sollte auf jeden Fall der WLAN-Router entsprechend gesichert werden. Sie lassen ja auch nicht die Haustür dauernd offen. Dasselbe gilt  im Ergebnis auch für Konten auf Internetplattformen. Ein Konto auf eBay muß auch vor dem Zugriff Dritter gesichert werden. Ansonsten kann der Inhaber auch hier voll haften, wenn ein Dritter ein Schaden erleidet.


Rechtsanwalt Klaus Moos


Fachanwalt für Versicherungsrecht

Darf ein Geschäftswagen auch während einer lange andauernden Arbeitsunfähigkeit privat genutzt werden?

Mit dieser Frage hatte sich das Bundesarbeitsgericht zu beschäftigen und am 14. Dezember 2010 entschieden, dass mit dem Ende des Entgeltfortzahlungsanspruchs auch der Nutzungsanspruch hinsichtlich des PKW sein Ende findet. Die Gebrauchsüberlassung eines Pkw zur privaten Nutzung sei zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung. Da sie zudem ein steuer- und abgabenpflichtiger Teil des geschuldeten Arbeitsentgelts sei, gehöre sie zur Arbeitsvergütung. Damit, so das BAG, schuldet der Arbeitgeber die Nutzungsmöglichkeit des PKW nur so lange, wie er auch das Arbeitsentgelt schuldet. Hierzu verwies das Gericht auf das Entgeltfortzahlungsgesetz. Der Kläger war vom 3. März 2008 bis einschließlich 14. Dezember 2008 arbeitsunfähig erkrankt, somit länger als die sechs Wochen Entgeltfortzahlung. Für die Zeit danach kann der Kläger keine Nutzung verlangen. Entzieht der Arbeitgeber das Fahrzeug noch während der Phase der Entgeltfortzahlung, hat der Arbeitnehmer aber Ansprüche auf eine Nutzungsausfallentschädigung. Aus diesem Grund ist das Urteil für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer relevant und unbedingt zu beachten.


Rechtsanwalt Jochen Link


Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator

„Herzlich willkommen in unserer Kanzlei“,

diese Botschaft vermittelt Ihnen unsere freundliche Empfangssekretärin Frau Olga Göbel. Sie ist zuständig für die telefonische Terminvergabe, den Empfang unserer Mandanten, das Zeitmanagement der Anwälte und in diesem Bereich für  die kompetente Beantwortung aller Fragen und Wünsche unserer Mandanten. Sie begann im März 2008 mit der Ausbildung  zur Rechtsanwaltsfachangestellten, die sie im Januar 2010 erfolgreich abschloss. Seit diesem Zeitpunkt ist sie nicht nur die erste Ansprechpartnerin für unsere Mandanten, sondern auch eine motivierte Mitarbeiterin unserer Kanzlei, der der tägliche Umgang mit Menschen sehr viel Freude bereitet.

Wussten Sie schon, dass:

  • die Scheidungsgefahr besonders hoch ist, wenn man in Baden-Baden wohnt? Laut statistischem Landesamt gab es dort zwischen 2006 und 2009 genau 146 Scheidungen je 10 000 Ehen. Im Landesschnitt lag die Quote bei nur 92.
  • im Januar 2010 in Deutschland insgesamt 153 251 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zugelassen waren? Damit hat sich die Zahl der Juristen und –innen seit 1996 nahezu verdoppelt.
  • die Zahl der gemeldeten Straftaten im Jahr 2009 im Schwarzwald-Baar Kreis auf den tiefsten Stand seit 1978 gesunken ist? Übers Jahr wurden insgesamt „nur“ 8028 Straftaten polizeibekannt. Fazit: die Bürger können sich im Schwarzwald-Baar Kreis sehr sicher fühlen.
  • die Unfallbilanz zeigt, dass es weniger Unfälle unter Alkoholeinfluss gibt – dafür aber der Promillegehalt bei Trunkenheitsfahrten steigt? So wurden bei 47% aller Unfallverursacher mehr als 1,6 Promille gemessen. Von diesen hatten sogar 54% mehr als 2 Promille im Blut.